- EWS
- 2012
- Heft 06 (Seite 209-256)
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Vorabentscheidungsersuchen
- EuGH: Vergabe: Die Festlegung von technischen Spezifikationen und Zuschlagskriterien darf nicht durch Verweis auf ein (Umwelt-) Gütezeichen ersetzt werden – “Nachhaltig-keit” als Kriterium für Leistungsfähigkeit und Transparenzgrundsatz
- EuGH: Niedrigpreispolitik eines Postunternehmens in beherrschender Stellung – missbräuch-liche Verdrängungspraxis? – “Post Danmark”
- EuGH: Einstellung von Altverfahren gegen Gebühr durch letztinstanzliches Steuergericht – Verstoß gegen Rechtsmissbrauchsverbot, Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Beihilfenrecht und Effektivitätsgrundsatz? – “3M Italia”
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerdiskriminie-rung durch Beschränkung des Quellen-steuereinbehalts auf an gebietsfremde OGAW gezahlte Dividenden – Keine Be-grenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils – “Santander Asset Management u. a.”
- EuGH: Privatisierungsverbot für Netzbetreiberanteile – Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit? Ausnahme gem. Art. 345 AEUV?
- EuGH: Irreführende Angaben über Nachteile bei Krankenkassenwechsel – unlautere Geschäftspraktik?
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Vorabentscheidungsersuchen
- Heft 06 (Seite 209-256)
- 2012
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