EWS 2012, 276 - beck-online

BVerfG: Die Bundesregierung hat die Rechte des Bundestages verletzt, indem sie es unterlassen hat, diesen umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend über die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Euro-Plus-Pakt

EuGH: Fehlerhafte Angabe des effektiven Jahres-zinses in Verbraucherkreditvertrag: Auswirkung der missbräuchlichen Klausel und unlauteren Geschäftspraktik auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt? – “Pereniová”

EuGH: Insider-Information: Auch die Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs können bei hinreichender Wahrscheinlichkeit präzise Informationen sein, die den Aktienkurs zu beeinflussen geeignet sind – Wechsel des Vorstandsvorsitzenden – “Geltl/

EuG: Missbrauch beherrschender Stellung: Verweigerung des Zugangs zu Interoperabilitätsinformationen für “Open Source”-Wettbewerber (Betriebssysteme Arbeitsgruppenserver/Client-PCs) und unangemessene Vergütungssätze – “Microsoft”

EuGH: Staatliche Beihilfen: Der Private-Investor-Test kann auch auf eine Kapitalerhöhung durch Erlass einer Steuerschuld anwendbar sein, wenn der Staat als Anteilseigner handelt – Beweislast – “EDF”

EuGH: Urherberecht: Weiterverkauf “gebrauchter” Lizenzen für Computerprogramme durch Download vom Rechtsinhaber, wenn dieser dem Ersterwerber die Lizenz zeitlich unbegrenzt gegen Entgelt überlassen hat – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – “UsedSoft”

(EuGH Rs. C-111/12): Besondere Eignungsprüfung bei Arbeiten an Gebäuden von künstlerischem Wert (auch) für freiberufliche Architekten aus anderen Mitgliedstaaten?

(EuGH Rs. C-144/12): Begründung der Zuständigkeit des Gerichts durch Einlassung des Beklagten gem. Art. 24 EuGVVO auch im Europäischen Mahnverfahren? Einlassung durch Einspruchserhebung?

EuGH: Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz: Befreiung von Gerichtskosten für Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von in anderem Mitgliedstaat nach Art. 38 ff. EuGVVO ergangenen Entscheidungen? – Anwendbarkeit der Grundrechte-Charta?