EWS 2012, 347 - beck-online

EuGH: Urheberrecht: Weiterverkauf “gebrauchter” Softwarelizenzen durch Download vom Rechtsinhaber, wenn dieser dem Ersterwerber die Lizenz zeitlich unbegrenzt gegen Entgelt überlassen hat – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – “UsedSoft”

EuGH: Niederlassungsfreiheit: Die Versagung nur der grenzüberschreitenden Umwandlung stellt eine nicht gerechtfertigte Beschrän-kung dar – Auslegung des nationalen Rechts unter Beachtung von Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz – “Vale”

EuGH: Spanische Wegzugsbesteuerung verstößt gegen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit – Die Besteuerung bei Wohnsitzverlagerung in EWR-Staat ist dagegen gerechtfertigt und verhältnismäßig

EuGH: Niederlassungsfreiheit: Keine Versagung der Steuervergünstigung für Anteilstausch zwischen Gesellschaft in Mitgliedstaat und Gesellschaft in EWR-Drittstaat, wenn ein Amtshilfeabkommen besteht, das den Amtshilferichtlinien äquivalent ist – “A Oy”

EuGH: Auf Erbschaften kann außer der Kapitalverkehrsfreiheit auch die Niederlassungs-freiheit anwendbar sein – § 13 a ErbStG gilt nicht für Anteile an einer Kapitalgesell-schaft mit Sitz in Drittstaat, sofern die Beteiligung einen sicheren Einfluss ermögl

EuGH: EuGVVO: Prüfung der Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Patentverletzungsklagen gegen mehrere Beklagte in mehreren Mitgliedstaaten – Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung, die die Gültigkeit des Patents in Frage stellt – “Solvay/Honeywel

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung der Körperschaftsteuerbefreiung für Dividenden eines Investmentfonds in Drittstaat?

EuGH: Art. 24 EU-InsVO: Befreiende Leistung in Unkenntnis der Konkurseröffnung an den Gläubiger des Schuldners?

EuGH: Art. 34 EuGVVO: Nichtanerkennung von in demselben Mitgliedstaat ergangenen unvereinbaren Entscheidungen?

EuGH: Umweltverträglichkeitsprüfung: Voraussetzung für Infrastrukturarbeiten an Flughafen – unmittelbare Richtlinienwirkung?

EuGH: Zollkodex: Diebstahl einer in das Zolllagerverfahren überführten Ware – höhere Gewalt? Umsatzsteuerpflicht?