- EWS
- 2012
- Heft 09 (Seite 353-400)
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Vorabentscheidungsersuchen
- EuGH: “Niederlassungsfreiheit: Die Versagung nur der grenzüberschreitenden Umwandlung stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung dar – Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz – “VALE”
- EuGH: Ein Hoheitsträger, der Daten eines Gesell-schaftsregisters in einer nach der Richtlinie 96/9/EG geschützten Datenbank erfasst und für Dritte gegen Entgelt bereitstellt, ist kein Unternehmen i. S. des Art. 102 AEUV und nicht zur Gestattung der Weiter
- EuGH: Kupfer-Rohrverbindungen-Kartell: Der Rechtsschutz gegen Bußgeldentschei-dungen der Kommission steht im Einklang mit Art. 47 Abs. 1 EuGrCh und Art. 6 EMRK – Beweiswert von Kronzeugen-erklärungen – “Kaimer”
- EuGH: Kupfer-Rohrverbindungen-Kartell: Zurechnung der Zuwiderhandlung – Vermutung des bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft – gesamtschuldnerische Haftung – “Legris” und “Comap”
- EuG: Erdgas-Kartell: Dauer der Zuwiderhand-lung auf dem französischen und dem deutschen Markt – Beginn der Wett-bewerbsbeschränkung bei gesetzlichem Monopol mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die 1. Gasrichtlinie – Zulässigkeit faktischer Gebietsmonopole
- EuGH: Ne bis in idem: Der Ausschluss von der Gewährung einer EU-Argrarbeihilfe wegen unrichtiger Angaben schließt eine straf-rechtliche Verurteilung nicht aus – “Bonda”
- EuGH: Anti-Dumping: De-facto-Kontrolle des chinesischen Staats über die Haupt-versammlung der Anteilseigner schließt die Erteilung des Marktwirtschaftsstatus nicht automatisch aus – Beweiswürdigung
- EuGH: Luftverkehr: Eine “fakultative Zusatz-leistung” (Reiserücktrittsversicherung) kann nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme des Verbrauchers erforderlich ist (“Opt-in”) – “ebookers”
- EuGH: First Level Domain “.eu”: Für ein Antragsrecht als “Lizenznehmer früherer Rechte” genügt nicht die Erlaubnis des Markeninhabers zur Registrierung einer Marke als Domänennamen für dessen Rechnung – “Pie Optiek”
- EuGH: Beeinträchtigung der Wertschätzung der älteren Marke “BOTOX” – Vorlage von Beweismitteln in einer anderen als der Verfahrenssprache
- EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit, Unionsbürgerschaft, Grundrechte-Charta und EMRK?
- EuGH: Ist die Finanzierung des Ausgleichs der Mehrkosten, die EdF u. a. aufgrund der Abnahmepflicht für Windkraft-Strom auferlegt wurden, eine staaatliche Beihilfe?
- EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Verbot von Kopplungsgeschäften mit Finanzdienstleistungen – Verstoß gegen Richtlinie und Dienstleistungsfreiheit?
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Vorabentscheidungsersuchen
- Heft 09 (Seite 353-400)
- 2012
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