- EWS
- 2012
- Heft 11 (Seite 449-496)
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Vorabentscheidungsersuchen
- EuGH: Öffentliche Aufträge: Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand eines Bilanzpostens, der nach den ungarischen und den deutschen Vorschriften einen unterschiedlichen Inhalt hat – Verweis auf die Leistungsfähigkeit der durch Gewinnabführungsvertrag verbun
- EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme eines gewonnenen Preises dürfen nicht von einer Zahlung oder Kostenübernahme durch den Verbraucher abhängig gemacht werden – “Purely Creative u. a.”
- EuGH: Ein Mitgliedstaat kann durch eine nationale Gleichstellungsklausel – Gleichstellung einer Fusion durch Übernahme mit einer Liquidation der Tochtergesellschaft – die Anwendung von Art. 4 der Mutter-/Tochter-Richtlinie nicht ausschließen – “Punch Grap
- EuGH: Steuervergünstigungen nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG dürfen von der Einhaltung einer angemessenen Frist abhängig gemacht werden – “Pelati”
- EuGH: Deliktischer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch für negative Feststellungsklage eröffnet – “Folien Fischer”
- EuGH: Rückwirkende Verkürzung einer Verjährungsfrist für die Erstattung EU-rechtswidrig erhobener Steuern – Verstoß gegen Rechtssicherheit, Effektivitätsprinzip und Vertrauensschutz?
- EuGH: Öffentliche Aufträge: Ausschluss von einer Ausschreibung aufgrund Verletzung von Beitragsverpflichtungen?
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Vorabentscheidungsersuchen
- Heft 11 (Seite 449-496)
- 2012
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