EWS 2012, 529 (m. Anm. Sujecki)

EuGH: Vereinbarkeit des ESM-Vertrags mit Unions-recht – Gültigkeit des Ratsbeschlusses zur Änderung des Art. 136 AEUV – “Pringle”

EuGH/Bron: Ein Mitgliedstaat kann durch eine nationale Gleichstellungsklausel (Gleichstellung einer Fusion durch Übernahme mit einer Liquidation) die Anwendung von Art. 4 der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht ausschließen – “Punch Graphix Prepress”

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierende Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden – Versagung von Abzügen (Rückstellungen), die inländischen finnischen Pensionsfonds gewährt werden

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierende Besteuerung von Dividenden und Zinsen an gebietsfremde Pensionsfonds und -kassen – Versagung des Betriebsausgabenabzugs – Beweislast (§ 43 a EStG, § 32 KStG)

EuGH: Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Voraussetzungen einer ‘In house’-Vergabe bei einer von mehreren Gebietskörper-schaften gemeinsam kontrollierten beauftragten Einrichtung – “Econord”

EuGH: Elektronische Kommunikation: Unter welchen Voraussetzungen darf ein Diensteanbieter Verkehrsdaten an den Zessionar seiner Entgeltforderungen für TK-Leistungen übermitteln und dieser die Daten verarbeiten? – “Probst”

EuGH/Sujecki: Justizielle Zusammenarbeit: Keine Bindung des nationalen Gerichts an die Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO im Exequaturverfahren, wenn geltend gemacht wird, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei nicht zugestellt worden – Versäumnisurtei

EWS-Kommentar

EuGH: Justizielle Zusammenarbeit: Eine Ent-scheidung, mit der ein nationales Gericht wegen einer Gerichtsstandsklausel seine Zuständigkeit verneint, bindet die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten auch hinsicht-lich der Feststellung zur Wirksamkeit der Ge

EuGH: Luftverkehr: Haftung der Luftfrachtführer für den Verlust von Reisegepäck, das sich in einem von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäckstück befindet (gemeinsames Reisegepäck) – “Iberia Líneas Aéreas”

EuG: Kein Zugang zu Dokumenten der EZB, die Staatsschulden und Defizit eines Mitgliedstaats betreffen, weil dessen Verbreitung das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und des Mitgliedstaats beeinträchtigen würde – “Thesi

OLG Düsseldorf/Palzer: Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldbescheide und Bonusanträge