- EWS
- 2012
- Heft 01 (Seite 1-64)
- Entscheidungen
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH/Heurung/Engel/Thiedemann: Die niederländische Entstrickungsbesteuerung ist nicht mit der Niederlassungs-freiheit vereinbar – Das EuGH-Urteil “National Grid Indus” und seine Auswirkungen auf Deutschland
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Abzugsverbot für die in einem anderen Mitgliedstaat geschuldete, jedoch aufgrund Befreiung nicht erhobene Steuer auf Zinseinkünfte – “BBVA”
- EuGH: Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Anwendung: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden – “Dominguez”
- EuGH: Der Übertragungszeitraum für den An-spruch auf wegen Krankheit nicht genom-menen Jahresurlaub kann durch nationale Regelung/Tarifvertrag auf 15 Monate beschränkt werden – “KHS”
- EuGH: Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Art. 6 Abs. 2 lit. a oder lit. b EVÜ, wenn ein Arbeitnehmer Tätigkeiten in mehreren Vertragsstaaten ausübt – “Voogsgeerd”
- EuGH: Waren aus Drittstaaten können von natio-nalen Zollbehörden als “nachgeahmte”/ “unerlaubt hergestellte Waren” zurück-gehalten werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Umleitung zu Verbrauchern in der EU beabsichtigt ist – “Philips” und “Nokia”
- EuGH: Kupferrohre-Kartelle: Bußgeldentscheidungen der Kommission in Wettbewerbssachen verstoßen nicht gegen das Grundrecht des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
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