- EWS
- 2012
- Heft 03 (Seite 65-112)
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Vorabentscheidungsersuchen
- EuG: Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakt mit Verordnungscharakter nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (VO 1007/2009) – “Inuit”
- EuG: Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakt mit Verordnungscharakter nach Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rücknahme des Zulassungsantrags gibt keine Rechtsgrundlage für Beschluss der Kommission über Nichtaufnahme von Additiven in Positivliste – “Microban”
- EuGH: Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörde für die Ahndung des vor EU-Beitritt begonnenen GIS-Kartells in ihrem Hoheitsgebiet – Keine rückwirkende Anwendung materiellen Unionsrechts – ne bis in idem – “GIS-Kartell”
- EuGH: Betreiber sozialer Netzwerke können nicht durch gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, als Hostinganbieter ein generelles Filtersystem einzurichten, um Urheber-rechtsverletzungen musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern – “SABAM/Net
- EuGH/Sujecki: Im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarkeitserklärung sind nach Art. 45 EuGVVO materielle Einwendungen wie der Erfüllungsaufwand ausgeschlossen – “Prism Investments”
- EuGH: Staatliche Beihilfen: Auch ein vor dem EU-Beitritt geschlossener Vertrag ist am Maßstab des EU-Beihilferechts zu messen – “Budapesti Ero|:mu|:”
- OLG Düsseldorf: Vergabe: überwiegende Staatsfinanzierung oder Staatsaufsicht einer Berufskammer?
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