- EWS
- 2016
- Heft 04 (Seite 181-240)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- BVerfG: OMT-Programm der EZB: Kein Verstoß gegen Art. 38, Art. 20 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die Maßgaben des EuGH eingehalten werden – Grundsatzbeschluss nicht “offensichtlich” ultra vires
- EuG: Staatliche Beihilfen: Finanzierung höherer Lohn-(neben-)kosten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus preisregulierten Diensten – kein Nachweis eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils
- EuG: Wettbewerbsverbotsklausel in Aktienkaufvertrag zwischen etablierten Telekommunikationsbetreibern auf dem iberischen Markt, “soweit rechtlich zulässig” – bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
- EuGH: Bankenmitteilung der Kommission: Lastenverteilung kein Verstoß gegen Beihilfenrecht, Eigentumsrecht und Vertrauensschutz – Auslegung der EG-Sanierungs- und der Kapitalrichtlinie – “Kotnik”
- EuGH: Zwangsvollstreckung aus Schiedsspruch aufgrund einer missbräuchlichen Klausel in Verbraucherkreditvertrag – hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht wegen unterlassener Prüfung durch nationales Gericht? – “Tomášová”
- EuGH: Rechtswahlklausel in AGB bei Onlinekaufverträgen – Bestimmung des anzuwendenden Rechts für Unterlassungsklage wegen missbräuchlicher Klauseln und für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern – Rom I und Rom II – “VKI/Amazon”
- EuGH: Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Lizenzgebühr entfällt nicht bei Nichtigerklärung oder Nichtverletzung des Patents – “Genentech”
- EuG: Belgische Steuerregelung – staatliche Beihilfe?
- EuGH: Fusionskontrolle bei Wechsel von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle?
- EuGH: Schiedsvereinbarung in unionsinternem BIT: Verstoß gegen Art. 344, 267 oder 18 AEUV?
- EuGH: Vorlagepflicht nationaler Gerichte auch bei Prüfung durch Verfassungsgericht nach wesentlich gleichen Maßstäben? – Nachtrag zu Glücksspielkonzession
- EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden schon in Anzeigenwerbung eines Printmediums?
- EuG: SRM: Beitragspflicht einer Bank in Abwicklung?
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 04 (Seite 181-240)
- 2016
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