EWS 2016, 285 - beck-online

EuGH: Stabilitätshilfeprogramm Zypern: Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors – keine Zurechnung zu Kommission/EZB – keine Rechtswirkung gegenüber Dritten – “Mallis u. a.” – Außervertragliche Haftung der EU für Handeln außerhalb

EuG: Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für konsolidierte real-time datafeeds – ausreichende Verpflichtungs- zusagen – “Morningstar”

EuGH: Haftung eines Unternehmens für Wettbewerbsverstoß eines Dienstleisters bei Kenntnis oder Vorhersehbarkeit abgestimmter Verhaltensweise – rein innerstaatlicher Sachverhalt – “VM Remonts”

EuGH: Autoglas-Kartell: Absprachen über Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Obergrenze der Geldbuße – maßgeblicher Wechselkurs – Berücksichtigung von Umsätzen, die aufgrund von vor der Zuwiderhandlung geschlossenen Verträg

EuGH: Staatliche Beihilfen: Reform der Finanzierung der Beamten-Ruhegehälter von France Télécom – Vereinbarerklärung mit dem Binnenmarkt unter Auflagen – “Orange”

EuGH: Warenverkehrsfreiheit: Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine Maßnahme gleicher Wirkung, die durch den Gesundheitsschutz nicht gerechtfertigt ist – “Deutsche Parkinson”

EuGH: EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klage wegen Nichtzahlung des gerechten Ausgleichs für Privatkopie durch Unter- nehmen, die Trägermaterial in den Verkehr bringen, nach Art. 5 Nr. 3 Urheberrechts- richtlinie? – “Austro Mechana/Amazon”

EuGH: Urheberrecht: Die Befreiung der Hersteller und Importeure von der Abgabe für Privatkopien bei eindeutig anderem Gebrauch muss auf allgemein anwendbarer Bestimmung beruhen – Beschränkung des Erstattungsanspruchs – “Nokia Italia”

EuGH: Urheberrecht: keine Finanzierung der Privatkopieabgabe zulasten des Staatshaushalts – “EGEDA”

EuGH: Geistiges Eigentum: Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen – Mittelsperson – “Tommy Hilfiger”

EuGH: EuGVVO: Bindung eines Geschädigten an Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer?

EuGH: EuGVVO: Erfasst eine zwischen Gesellschaften vereinbarte Gerichtsstandsklausel auch Personen, die gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft haften?

EuGH: Fusionsrichtlinie: Besteuerung einer Wertsteigerung anlässlich des Anteilstauschs im Falle einer Steuerstundungsregelung?

EuGH: MwStSyStRL: Erfordert der Vorsteuerabzug eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift, auch im Internethandel? – Vertrauensschutz?

EuGH: MwStSyStRL: Nichtanwendung der Sonderregelung für Reisebüros – Vertragsverletzung?