- EWS
- 2016
- Heft 05 (Seite 241-300)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH: Stabilitätshilfeprogramm Zypern: Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors – keine Zurechnung zu Kommission/EZB – keine Rechtswirkung gegenüber Dritten – “Mallis u. a.” – Außervertragliche Haftung der EU für Handeln außerhalb
- EuG: Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für konsolidierte real-time datafeeds – ausreichende Verpflichtungs- zusagen – “Morningstar”
- EuGH: Haftung eines Unternehmens für Wettbewerbsverstoß eines Dienstleisters bei Kenntnis oder Vorhersehbarkeit abgestimmter Verhaltensweise – rein innerstaatlicher Sachverhalt – “VM Remonts”
- EuGH: Autoglas-Kartell: Absprachen über Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Obergrenze der Geldbuße – maßgeblicher Wechselkurs – Berücksichtigung von Umsätzen, die aufgrund von vor der Zuwiderhandlung geschlossenen Verträg
- EuGH: Staatliche Beihilfen: Reform der Finanzierung der Beamten-Ruhegehälter von France Télécom – Vereinbarerklärung mit dem Binnenmarkt unter Auflagen – “Orange”
- EuGH: Warenverkehrsfreiheit: Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine Maßnahme gleicher Wirkung, die durch den Gesundheitsschutz nicht gerechtfertigt ist – “Deutsche Parkinson”
- EuGH: EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klage wegen Nichtzahlung des gerechten Ausgleichs für Privatkopie durch Unter- nehmen, die Trägermaterial in den Verkehr bringen, nach Art. 5 Nr. 3 Urheberrechts- richtlinie? – “Austro Mechana/Amazon”
- EuGH: Urheberrecht: Die Befreiung der Hersteller und Importeure von der Abgabe für Privatkopien bei eindeutig anderem Gebrauch muss auf allgemein anwendbarer Bestimmung beruhen – Beschränkung des Erstattungsanspruchs – “Nokia Italia”
- EuGH: Urheberrecht: keine Finanzierung der Privatkopieabgabe zulasten des Staatshaushalts – “EGEDA”
- EuGH: Geistiges Eigentum: Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen – Mittelsperson – “Tommy Hilfiger”
- EuGH: EuGVVO: Bindung eines Geschädigten an Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer?
- EuGH: EuGVVO: Erfasst eine zwischen Gesellschaften vereinbarte Gerichtsstandsklausel auch Personen, die gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft haften?
- EuGH: Fusionsrichtlinie: Besteuerung einer Wertsteigerung anlässlich des Anteilstauschs im Falle einer Steuerstundungsregelung?
- EuGH: MwStSyStRL: Erfordert der Vorsteuerabzug eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift, auch im Internethandel? – Vertrauensschutz?
- EuGH: MwStSyStRL: Nichtanwendung der Sonderregelung für Reisebüros – Vertragsverletzung?
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 05 (Seite 241-300)
- 2016
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