EWS 2016, 346 - beck-online

EuGH: EFSM: Die Kapitalrichtlinie steht der Rekapitalisierung von Banken durch Kapitalerhöhung (Ausgabe neuer Aktien unter Nennbetrag ohne Hauptversamm- lungsbeschluss und ohne vorzugsweises Bezugsrecht) bei gravierender Störung der Wirtschaft und des Fin

EuGH: Staatliche Beihilfen für nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt: Kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen Ausgleichszahlung für Erfüllung des öffentlichen Auftrags und Abgabe für Pay TV-Betreiber – “DTS”

EuGH: Zugang zu Dokumenten der EU-Organe mit Informationen über Emissionen in die Umwelt – Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse – Glyphosat – “Bayer CropScience” – “Stichting De Bijenstichting” – “Stichting Greenpeace und PAN”

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb ist durch Kohärenz der Steuerregelung gerechtfertigt – “Feilen”

EuGH: E-Commerce- und Informationsrichtlinie: Grundsätzlich keine Haftung eines Gewer- betreibenden, der kostenlos WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsver- letzung durch Nutzer, aber Pflicht zu Siche- rungsmaßnahmen auf behördliche/gericht- liche

EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist keine unlautere Geschäftspraktik, es sei denn, sie widerspricht beruflicher Sorgfalt und beeinflusst das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich – “Deroo-Blanquart”

EuGH: Rubik's cube: Eintragung der Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke – Monopol für eine technische Lösung?

EuG: Restiktive Maßnahmen gegen Personen, deren Handlungen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben – Zeitpunkt der Begünstigung durch verantwortliche Entscheidungsträger – Einfrieren von Geldern – “Rotenberg”