- EWS
- 2017
- Heft 02 (Seite 61-120)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH: CRT-Kartell: Berechnung der Geldbuße – Berücksichtigung von Verkäufen, die nicht Gegenstand des Kartells waren, sowie aller Lieferungen im EWR (inkl. außerhalb ausgehandelter Verkäufe) – einheitliche Zuwiderhandlung – Gleichbehandlungs-grundsatz – “
- EuG: Antidumpingzölle auf Solarpaneele und Schlüsselkomponenten mit Ursprung in oder Versand aus China – Ermittlung von Ausfuhrland und Normalwert – Kausalität für den Schaden des EU-Wirtschaftszweigs
- EuG: Fusionskontrolle: Missachtung der Verteidigungsrechte wegen Nichtmitteilung des endgültig verwendeten ökonometri-schen Analysemodells vor der Unverein-barkeitentscheidung – “UPS/TNT”
- EuG: Staatliche Beihilfen: Ausgleich für Dienstleistungen im Seeverkehr – Anforderungen an DAWI – “SNCM”
- EuGH: Universaldienstrichtlinie: Die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Fernsprechteilnehmern für Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste an EU-Unternehmen bedarf keiner gesonderten Einwilligung – “Tele2”
- EuGH: Datenschutz: Beschränkter Zugang Dritter zu personenbezogenen Daten im Gesell-schaftsregister nach Auflösung der Gesellschaft aufgrund Einzelfallprüfung? – “Manni”
- EuGH: Verbraucherschutz: Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendienst-Telefonnummer dürfen nicht höher sein als der Grundtarif – “comtech”
- EuGH: Europäischer Vollstreckungstitel: Ein von einem Notar aufgrund einer “glaubwürdigen Urkunde” ausgestellter Vollstreckungsbefehl ist keine gerichtliche Entscheidung – “Zulfikarpašić”
- EuGH: EuGVVO: Anwendbarkeit auf Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von Parkgebühren durch Gesellschaft im Eigentum einer Gebietskörperschaft – “Vollstreckungsbefehl” eines Notars – “Pula Parking”
- EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Umfang der Informationspflichten zum Anbieter bei Werbung in Printmedium für Verkauf von Produkten über Online-Verkaufsplattform – Aufforderung zum Kauf – “DHL Paket”
- EuGH: Verweigerung eines Visums zu Studien-zwecken in sensiblem Bereich für Dritt-staatsangehörige wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit – “Fahimian”
- EuGH: Ne bis in idem: Kein Verstoß, wenn sich Verwaltungs- und Strafsanktion für den-selben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) gegen eine selbstständige Gesellschaft und eine natürliche Person als deren Vertreter richten – “Orsi”
- EuGH: EuInsVO: zuständiges Gericht für Haftungsklage gegen Übernehmer eines Geschäftsbereichs im Insolvenzverfahren
- EuGH: Internationale Zuständigkeit nach Art. 4 EuErbVO auch für den Erlass nationaler Nachlasszeugnisse?
- EuGH: EuGVVO: Orte der Dienstleistungserbringung bei Güterbeförderung mit mehreren Transportmitteln?
- EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch Programm auf Website an Dritte übermittelt werden – Wer ist “verantwortlich”, informationspflichtig, Empfänger der Einwilligung? – “Like-Button”
- EuGH: Ist die Handelsvertreterrichtlinie anwendbar, wenn der Vertrag in der Probezeit endet?
- EuGH: Ne bis in idem: Einleitung eines weiteren, auf Sanktionen gerichteten Verfahrens – Strafgrenzen der Marktmissbrauchsrichtlinie
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 02 (Seite 61-120)
- 2017
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