EWS 2017, 289 - beck-online

BVerfG: Verstößt das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen an den Sekundärmarkten (PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung? – Überschreitet die EZB ihr währungspolitisches Mandat (Ultra-vires-Akt)?

EuGH: Staatliche Beihilfen: Befreiung von der Steuer auf Baumaßnahmen an Schulgebäude der katholischen Kirche, soweit darin Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt werden

EuGH: Missbrauch beherrschender Stellung durch Treuerabatte – Prüfung der Wettbewerbsbeschränkung nach dem AEC-Test erforderlich – Zuständigkeit der Kommission – “Intel”

EuGH: Lebensmittelsicherheit: Sofortmaßnahmen für zugelassene genetisch veränderte Lebens-/Futtermittel setzen ein wahr- scheinlich ernstes Risiko für Gesundheit/Umwelt voraus – Das Vorsorgeprinzip allein berechtigt nicht zum Erlass eines nationalen Anbau

EuGH: Eine Fremdwährungsklausel legt die Hauptleistung eines Kreditvertrags fest und ist daher nur missbräuchlich, wenn sie nicht klar und verständlich abgefasst ist – “Andriciuc”

EuGH: EuGVVO: Die “Heimatbasis” ist ein Indiz für den Ort, an dem bzw. von dem aus Flugpersonal gewöhnlich seine Arbeit verrichtet – unwirksame Gerichtsstands- klausel – “Nogueira” und “Osacar”

EuGH: Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 4 EuGVVO, wenn streitig ist, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde – “Hanssen”

GA-EuGH: Ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in bilateralem unionsinternen Investitionsschutzabkommen mit AEUV vereinbar? – Schlussanträge “Achmea”

EuG: Staatliche Beihilfe zugunsten einer Jugendherberge: Pflicht der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens?

EuGH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung eines Unternehmens mit einer zu 100 % abhängigen Gesellschaft (§ 6a GrEStG) staatliche Beihilfe?

EuGH: Videokanal auf YouTube zum Abruf von Werbevideos – audiovisueller Mediendienst?