- EWS
- 2017
- Heft 5 (Seite 241-300)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- BVerfG: Verstößt das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen an den Sekundärmarkten (PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung? – Überschreitet die EZB ihr währungspolitisches Mandat (Ultra-vires-Akt)?
- EuGH: Staatliche Beihilfen: Befreiung von der Steuer auf Baumaßnahmen an Schulgebäude der katholischen Kirche, soweit darin Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt werden
- EuGH: Missbrauch beherrschender Stellung durch Treuerabatte – Prüfung der Wettbewerbsbeschränkung nach dem AEC-Test erforderlich – Zuständigkeit der Kommission – “Intel”
- EuGH: Lebensmittelsicherheit: Sofortmaßnahmen für zugelassene genetisch veränderte Lebens-/Futtermittel setzen ein wahr- scheinlich ernstes Risiko für Gesundheit/Umwelt voraus – Das Vorsorgeprinzip allein berechtigt nicht zum Erlass eines nationalen Anbau
- EuGH: Eine Fremdwährungsklausel legt die Hauptleistung eines Kreditvertrags fest und ist daher nur missbräuchlich, wenn sie nicht klar und verständlich abgefasst ist – “Andriciuc”
- EuGH: EuGVVO: Die “Heimatbasis” ist ein Indiz für den Ort, an dem bzw. von dem aus Flugpersonal gewöhnlich seine Arbeit verrichtet – unwirksame Gerichtsstands- klausel – “Nogueira” und “Osacar”
- EuGH: Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 4 EuGVVO, wenn streitig ist, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde – “Hanssen”
- GA-EuGH: Ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in bilateralem unionsinternen Investitionsschutzabkommen mit AEUV vereinbar? – Schlussanträge “Achmea”
- EuG: Staatliche Beihilfe zugunsten einer Jugendherberge: Pflicht der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens?
- EuGH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung eines Unternehmens mit einer zu 100 % abhängigen Gesellschaft (§ 6a GrEStG) staatliche Beihilfe?
- EuGH: Videokanal auf YouTube zum Abruf von Werbevideos – audiovisueller Mediendienst?
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 5 (Seite 241-300)
- 2017
Module suchen