- EWS
- 2017
- Heft 06 (Seite 301-360)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft bei Verlegung nur des satzungsmäßigen, nicht des tatsächlichen Sitzes – “Polbud”
- EuGH: Kartellverbot: Keine Ausnahme für Preis-/Mengenabsprachen und Informationsaustausch zwischen verschiedenen oder – außerhalb der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik – zwischen denselben Erzeugerorganisationen – “Französischer Chicoréema
- EuGH: Unmittelbare Geltung einer Richtlinie gegenüber einer von einem Mitgliedstaat mit Aufgaben im öffentlichen Interesse betrauten privatrechtlichen Stelle als einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung – Kfz-Haftpflicht für Personenschäden von Insassen
- GA-EuGH: Begrenzte gerichtliche Überprüfung beruflicher Anforderungen religiöser Organisationen nach deutschem Verfassungsrecht – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern vs. kirchliche Autonomie – Horizontalwirkung der Grundrechte-Charta? – Schlussanträge “Ege
- EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer juristischen Person auf Richtigstellung, Entfernung von Kommentaren und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – “Bolagsupplysningen OÜ und Ilsjan”
- EuGH: Das Insolvenzgericht ist für eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zuständig – Abgrenzung von EuGVO und EuInsVO –“Tünkers France”
- EuGH: Geistiges Eigentum: Ein Fernaufzeichnungsdienst für Privatkopien von Fernsehprogrammen in einer “Cloud” bedarf für die öffentliche Wiedergabe der Zustimmung des Rechtsinhabers – “VCAST”
- GA-EuGH: EuGVVO: Verlust der Verbrauchereigenschaft durch Veröffentlichungen, Betrieb von Websites oder Spendensammlung zur Durchsetzung eigener – und abgetretener – Ansprüche gegen Facebook? – Schlussanträge “Schrems”
- EuGH: CETA: Vereinbarkeit von Kapitel Acht Abschnitt F (“Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten”) mit den Verträgen?
- EuG: Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Bevorzugung eines Google-Preisvergleichsdiensts?
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Steuerabzug für Beiträge eines beschränkt steuerpflichtigen Rechtsanwalts zu berufsständischem Versorgungswerk?
- EuGH: Pkw-Infrastrukturabgabe: indirekte Diskriminierung wegen Steuerentlastungsbetrags für deutsche Halter?
- EuGH: Datenschutz: Reichweite des Rechts auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste nach “Google Spain”
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 06 (Seite 301-360)
- 2017
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