EWS 2017, 51 - beck-online

EuG: GASP: Restriktive Maßnahmen gegen russisches Unternehmen, dessen Handlungen die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine bedrohen – Nachweis – Einfrieren von Geldern – “Almaz-Antey”

Generalanwältin Sharpston: EUSTFA: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann nur von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden – Schlussanträge

EuG: Keine außervertragliche Haftung der EZB für die Geschäftsbanken bei Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstandenen Schäden – kein Vertrauensschutz – “Nausicaa Anadyomène”

EuGH: Kathodenstrahlröhren (CRT)-Kartelle: Zurechnung der Zuwiderhandlung eines gemeinsamen Tochterunternehmens – bestimmender Einfluss der (beiden) Mutterunternehmen – wirtschaftliche Einheit – “Toshiba”

EuG: Smartcard-Chips-Kartell: Abgestimmte Verhaltensweise – Austausch über Preise – Wettbewerbsverstoß aufgrund des Gegenstandes – Wert der von Unternehmen i. R. eines Antrags auf Kronzeugenregelung vorgelegten Beweise – “Infineon”

EuGH: Badezimmerausstattung-Kartell: Fehler bei Begründungspflicht, Beweiserhebung und Beweiswürdigung – Berechnung der Obergrenze der Geldbuße bei Kartellverstößen der Tochtergesellschaft vor Erwerb durch die Muttergesellschaft

EuGH: Tierfutterphosphate-Kartell: Geldbuße in Hybridverfahren – Überschreitung des Höchstbetrags der Bandbreite im Vergleichsverfahren – Vertrauensschutz – Gleichbehandlung – angemessene Verfahrensdauer – “Timab Industries, CFPR”

EuG: Außervertragliche Haftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG – immaterieller Schaden – Kausalität – “Gascogne”

EuGH: Lebensmittelsicherheit: Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit der VO hängt von der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze wie der Risikoanalyse und des Vorsorgeprinzips ab – Das Genehmigungserfordernis des § 68 LFGB für Herstellung und Vert

EuG: Aarhus-VO: Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit genetisch veränderten Sojabohnen auf Antrag einer NGO – Umfang der gerichtlichen Kontrolle

EuGH: Massenentlassung: Eine behördliche Untersagung muss darauf ausgerichtet sein, ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmerschutz/Beschäftigung sowie Niederlassungs- und Unternehmerfreiheit herzustellen – “AGET Iraklis”

EuGH: Das Unionsrecht erlaubt nur eine gezielte, auf das absolut Notwendige beschränkte Vorratsdatenspeicherung, sofern Vorausset-zungen sowie Zugang zu den Daten klar und objektiv festgelegt sind, eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle so

EuGH: EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Haftungsklage eines Vertragshändlers wegen Verstoßes gegen Wiederverkaufsverbot außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes durch Verkauf über Websites in anderen Mitgliedstaaten – “Concurrence”

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen öffentlichen Rechts, die im Rahmen öffentlicher Gewalt tätig sind – kein (potenzieller) Wettbewerb bei rein theoretischem Markeintritt privater Betreiber – “National Roads Authority”

EuGH: Irreführende und vergleichende Werbung: Preisvergleich für in Geschäften verschiedener Art und Größe vertriebene Produkte – “Carrefour Hypermarchés”

EuGH: Staatliche Beihilfen: Notifizierungspflichtige Änderung bei Mittelerhöhung um mehr als 20 v. H.?

EuGH: EuErbVO: Anwendbarkeit auf güterrechtliche Bestimmungen wie § 1371 Abs. 1 BGB?

EuGH: Art. 22 Nr. 2 EuGVVO: gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit einer Abfindung – “squeeze out”?

EuGH: Energieeffizienz: Nationales System, bei dem primär finanzielle Beiträge zu nationalem Fonds und alternativ ein Einsparungsnachweis zu erbringen sind