- EWS
- 2020
- Heft 02 (Seite 61-120)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuG: Staatliche Beihilfen: Bürgschaften an spanische Profifußballvereine – Unternehmen in Schwierigkeiten – privater Kapitalgeber – Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Beihilfenempfänger
- GA-EuGH: Das Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags für Erbringer von Bildungsdienstleistungen aus Drittstaaten sowie tatsächlicher Lehrtätigkeit im Herkunftsstaat verstößt gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung nach GATS, Niederlassungsfreiheit
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Aufnahmestaat nach Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft? – “AURES”
- EuGH: Niederlassungsfreiheit und MwStSystRL stehen einer progresssiven Sondersteuer auf die Umsätze von TK- und Einzelhandelsunternehmen nicht entgegen, die Unternehmen mit Eigentümern aus anderen Mitgliedstaaten effektiv stärker trifft – “Vodafone” und “
- EuGH: Dienstleistungsfreiheit: Anmeldepflicht für umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Dienstleister – unverhältnismäßige Sanktion –“Google Ireland”
- EuGH: Missbräuchliche Klausel: Berücksichtigung aller anderen Vertragsklauseln, Prüfung nur der mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden von Amts wegen – Fremdwährungsdarlehen – “Lintner”
- EuGH: Missbräuchliche Klausel: Transparenzkontrolle für Klauseln, die sich auf den Hauptgegenstand eines Hypothekendarlehensvertrags beziehen – variabler Zinssatz – Ersetzung eines Referenzindex durch gesetzlichen Index, wenn eine Nichtigerklärung des Ver
- EuGH: Verbraucherkredit: Keine ordnungsgemäße Belehrung, wenn der Vertrag zu den Pflichtangaben, ab deren Erhalt die Widerrufsfrist beginnt, nur eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen enthält – “Kreissparkasse Saarlouis”
- EuGH: Die Unabhängigkeit als Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten ist nicht durch einen bloßen Lehrvertrag zwischen einer Partei (Universität) und ihrem Anwalt beeinträchtigt – “Uniwersytet Wroc\lawski”
- EuGH: EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung: Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse dürfen auch bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs genutzt werden – Vertretung bis zur Stellenausschreibung – “Ruiz” u.
- EuGH: EuGVO: Vertragsgerichtsstand am Abflugort für Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreisevertrag – “Králová”
- EuGH: EuGVVO: Ein Fluggast kann bei einheitlicher Buchung einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend machen – “Flightright”
- EuGH: Verbraucherrechte: Widerrufsrecht für Rabattkarte – keine Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge – Bahncard
- EuGH: Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof
- EuGH: Fusionskontrolle: Klagen gegen den Zusammenschluss Vodafone/Liberty Global (TV-Märkte)
- EuGH: Nichtigkeitsklage gegen Leitlinien der EBA?
- EuGH: Schutz von Computerprogrammen: Dekompilierung durch rechtmäßigen Erwerber?
- EuGH: Pflanzenschutzmittel: Genügt die einem Drittunternehmen im Einfuhrmitgliedstaat für den Parallelhandel erteilte Genehmigung?
- EuGH: Mehrwertsteuer: Pauschalregelung für alle landwirtschaftlichen Erzeuger (§ 24 UStG)?
- EuGH: Gleichbehandlungsgebot: Altersgrenze für den Zugang zum Notarberuf?
- EuGH: Berufsqualifikationen: Regelung eines partiellen Zugangs statt automatischer Anerkennung?
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 02 (Seite 61-120)
- 2020
Module suchen