- EWS
- 2022
- Heft 06 (Seite 301-360)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuG: Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfe Ungarns für die Entwicklung zweier neuer Kernreaktoren, die durch Darlehen der Russischen Föderation finanziert wurde, mit dem Binnenmarkt
- EuGH: Staatliche Beihilfen: Ausgleichsleistungen an sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Kein Nachweis eines Vorteils für Luftverkehrsunternehmen aufgrund ihrer Verträg
- EuGH: Vergabe: Nationales Recht darf die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme nur der Geschäftsgeheimnisse nicht vorschreiben – “Antea Polska”
- EuGH: Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und juristischen Personen zur Verhinderung von Geldwäsche stellt einen schwerwiegenden
- EuGH: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Sorgfaltspflichten eines Buchhaltungsdienstleisters, wenn der (Bestands-)Kunde eine NGO ist, dessen Angestellte oder Geschäftspartner Staatsangehörig
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Versagung des Abzugs endgültiger Verluste einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, auf seine Besteu
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Verlegung des Satzungssitzes – Rücknahme von im Gründungsstaat zuvor verbuchten, aber nicht realisierten Wertminderungen – Besteuerung – “VP Capital”
- EuGH: DSGVO: Einwilligung für die Aufnahme in Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse erforderlich – Recht auf Vergessenwerden – Pflichten eines Verantwortlichen u. a. zur Information
- EuGH: Lugano II-Übereinkommen: Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel durch AGB auf einer Website, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt
- EuGH: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bei periodisch wiederkehrenden Lieferungen oder Leistungen ist die pauschale Entschädigung für jeden einzelnen Zahlungsverzug zu zahlen – “DOMUS-Software
- EuG: Unionsmarke: Keine erhöhte Kennzeichnungskraft einer älteren Marke im Vereinigten Königreich nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums – “SHOPIFY”
- GAin Ćapeta: Informationsaustausch über gefährliche Non-Food-Produkte: Recht eines Wirtschaftsteilnehmers auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung? – Gerichtliche Überprüfung – “Funke”
- GA-EuGH: Freisetzung genetisch veränderter Organismen: Anwendbarkeit der Richtlinie auf In-vitro-Zufallsmutagenese? – Schlussanträge “Confédération paysanne”
- EuGH: CFC: Steuerbefreiung konzerninterner Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen – staatliche Beihilfe?
- EuGH: Verstößt die Versagung des Zinsabzugs für Darlehen eines verbundenen Unternehmens zum Anteilserwerb an einem (danach) verbundenen Unternehmen gegen Grundfreiheiten?
- EuGH: Dienstleistungsfreiheit: Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines Dienstleisters aus einem Mitgliedstaat?
- EuGH: Rom I: Ist das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers anzuwenden, wenn das nach Art. 4 Rom I-VO anzuwendende Recht günstiger ist?
- EuGH: Verbraucherrechte: Neuerliches Widerrufsrecht bei “automatischer Verlängerung” eines Fernabsatzvertrags?
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 06 (Seite 301-360)
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