- EWS
- 2023
- Heft 03 (Seite 121-180)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuG: Kartell-VO: Die Aufforderung der Kommission an Meta Platforms Ireland zur Übermittlung von anhand von Suchbegriffen zu identifizierenden Dokumenten ist verhältnismäßig – Gewährleistung des D
- EuG: Fusionskontrolle: Individuelle Betroffenheit und Klagebefugnis eines Drittunternehmens nur bei aktiver Verfahrensteilnahme – deutscher Strommarkt – “enercity”
- EuG: Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschlu
- EuG: Staatliche Beihilfen für italienische Luftfahrtunternehmen – Covid-19-Pandemie: Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission – Verstößt das Mindestvergütungserfordernis gegen “ande
- EuG: Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergü
- GA-EuGH: Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil nur bei offensichtlicher Abweichung eines Steuer(vor)bescheides vom Referenzrahmen des nationalen Steuergesetzes? – Beschränkung der Anwendung vo
- EuGH: DSGVO: Das Auskunftsrecht gegenüber der Datenschutzbehörde richtet sich auf die Zurverfügungstellung einer “Kopie” der verarbeiteten Daten und kann Dokumente, Auszüge aus Dokumenten und evt
- EuGH: DSGVO: Ein Schadensersatzanspruch setzt einen durch die Datenverarbeitung verursachten Schaden, aber keinen bestimmten Erheblichkeitsgrad voraus – ein bloßer Verstoß und eine dadurch hervor
- GA-EuGH: DSGVO: Haftung für mutmaßliches Verschulden, wenn Steuer- und Sozialversicherungsdaten im Besitz einer öffentlichen Agentur nach einem Hackerangriff im Internet veröffentlicht wurden? –
- EuGH: Livestreamunterricht ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte – Beschäftigtendatenschutz muss den spezifischen Vorschriften des Art. 88 Abs. 1, 2 oder des Art. 6 Abs. 3 DSGVO entsprec
- EuGH: Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten einer vorsätzlichen Offizialstraftat für Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen Art. 10 i
- EuGH: Verbraucherrechte: Wenn ein Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde und den außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag erst nach der Erfüllung wide
- EuG: Der Rat kann den Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren 2016/0107 (COD) über die Änderung der Jahresabschluss-Richtlinie 2013/34/EU nicht zum
- EuGH: Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortung für die Einhaltung der Lenk-/Ruhezeiten nicht durch Übertragung auf Dritte entziehen, sondern muss die Anforderung der Zuverlässi
- EuGH: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung darf nicht ausschließlich von der Größe eines Städtebauprojekts abhängen und die Schwellenwerte dürfen nicht zu hoch angesetzt werden – “Wertlnvest”
- EuG: Unionsmarke: “Emmentaler” hat in einem Teil der Union beschreibenden Charakter
- EuGH: Russland-Sanktionen: Verstoß durch Beurkundung des Verkaufs von Wohneigentum einer in Rußland niedergelassenen juristischen Person?
- EuGH: EuGVVO: Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs eines Dieselmotors mit Abschalteinrichtung
- EuGH: DSGVO: Zivilgerichtliche Klage von Mitbewerbern wegen unlauterer Geschäftspraktiken? – Begriff der Gesundheitsdaten
- EuG: DSGVO: Hat der EDSA den Begriff “Erforderlichkeit der Datenverarbeitung” zu eng ausgelegt?
- EuGH: Restrukturierung und Insolvenz: Ausschluss von der Entschuldung für Steuerforderungen?
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- Heft 03 (Seite 121-180)
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