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Zitiert in:
- EWS
- 2023
- Heft 01 (Seite 1-60)
- Inhaltsverzeichnis
- Die Erste Seite
- Aufsätze
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH: Missbrauch beherrschender Stellung: Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller – Um die Eignung von Ausschließlichkeitsklauseln zur Verdrängung festzustellen, sind au
- EuGH: Missbrauch beherrschender Stellung: Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für eine Schadensersatzklage auch dann anordnen, wenn das Verfahren wegen eines bei der Kom
- EuGH: Missbrauch beherrschender Stellung im Schienengüterverkehr: Verdrängung eines Wettbewerbers durch Beseitigung eines Gleisabschnitts – “Lietuvos geležinkeliai”
- EuG: Staatliche Beihilfen: Die Genehmigung des Förderkriteriums in der deutschen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 – Umsatzeinbuße von mind. 30 % – verstößt nicht gegen die Grundsätze de
- EuG: Staatliche Beihilfen: Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Antragsberechtigten für Nichtigkeitsklage gegen die Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19
- EuGH: Die Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung von Immobilienvermittlern nicht entgegen, Daten über Mietverträge an die Steuerverwaltung zu übermitteln und Quellensteuer einzubehalten
- EuGH: Automatischer Steuerinformationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen: Ein Rechtsanwalt darf nicht verpflichtet werden, als Intermediär andere Intermediäre über d
- EuGH: Ist eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, nach der sich die Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet, missbräuchlich, wenn sie dem Transparenzerfordernis nicht entspri
- EuGH: DSGVO: Ein Suchmaschinenbetreiber muss Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind, wobei sich der Nachweis nicht aus einer gerichtlich
- EuGH: Eine Unionsmarke wird durch den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit Online-Marktplatz benutzt, wenn dieser die Waren von Markeninhaber und Drittanbietern einheitlich präsentiert, d
- EuGH: Pauschalreisevertrag: Minderung des Reisepreises wegen Einschränkungen durch zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angeordnete Maßnahmen – “FTI Touristik”
- EuGH: Biozidprodukte: Die Mitgliedstaaten können Einschränkungen für Geschäftspraktiken und Öffentlichkeitswerbung erlassen, dürfen aber keine zusätzlichen Hinweise für die an Fachleute gerichtet
- EuGH: Das lettische Verbot der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel in Bezug auf Preis, Sonderangebote und kombinierte Verkäufe ist mit dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel vereinbar
- EuGH: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eine Ungleichbehandlung gegenüber unmittelbar eingestellten Arbeitnehmern zulässt
- EuGH: Die EU-Richtlinien zur Festlegung von Normen für die Luftqualität – Grenzwerte für Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid und Stickstoffoxide (NOx) – bezwecken nicht, Einzelpersonen Rechte zu ver
- EuGH: Automatischer Steuerinformationsaustausch: Verstößt die Erfassung aller Steuern im Geltungsbereich der Amtshilferichtlinie gegen EUV und EGRC? Unbestimmtheit der Begriffe?
- EuGH: LKW-Kartell: Genügt die Zustellung einer Aufforderung an die Mutter- am Sitz der Tochtergesellschaft im Forumstaat?
- EuGH: DSGVO: Verkauf einer Datenbank im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung Betroffener?
- EuGH: Fernabsatz: Verhandlung in Geschäftsräumen eines Kreditvermittlers ohne Abschlussvollmacht – Kfz-Leasing als Finanzdienstleistungsvertrag?
- EuGH: FZA EG–Schweiz: Antragsveranlagung nicht für in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer?
- Heft 01 (Seite 1-60)
- 2023
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