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Zitiert in:
- EWS
- 2023
- Heft 06 (Seite 301-360)
- Inhaltsverzeichnis
- Die Erste Seite
- Aufsätze
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH: Austrittsabkommen UK–EU: Kein Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gegen den Verlust der Unionsbürgerschaft – “Shindler”
- EuGH: Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Pri
- GA-EuGH: Ist der Ausschluss von Lizenzeinkünften aus der Gewinnbesteuerung von nach irischem Recht gegründeten, in den USA steueransässigen Unternehmen durch Tax rulings eine staatliche Beihilfe?
- EuGH: Aufsicht des Herkunftsstaates über Dienste der Informationsgesellschaft – Ein anderer Mitgliedstaat darf einem Plattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen in Bezug auf Kontr
- EuGH: DSGVO: Ein Patient hat auch dann Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten aus seiner Patientenakte, wenn er den behandelnden Arzt in Haftung ne
- EuGH: Die Pflicht von Fahrzeugherstellern, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Informationen, darunter Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen, durch die die Halter zu identifizieren
- EuGH: Missbräuchliche Klausel: Ein Gericht hat zu beurteilen, ob die vorzeitige Fälligstellung eines durch die Familienwohnung gesicherten Verbraucherkredits und deren außergerichtlicher Verkauf
- EuGH: Missbräuchliche Klausel: Finanzinstitute müssen über die Berechnung variabler Zinssätze auf Grundlage von Referenzindexen für Hypothekendarlehen hinreichend informieren – “Banco Santander”
- EuGH: Ein Verbraucher kann ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich danach verlängert, nur ein einziges Mal widerrufen, es sei denn, er wurde nicht ausreic
- EuGH: Energieverbrauchskennzeichnung: Verpflichtung von Lieferanten und Händlern, in ihrer Werbung neben der Energieeffizienzklasse auch auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hinzuweisen – “Roller”
- EuG: Erdgasbinnenmarkt: Missbrauch beherrschender Stellung durch Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an Transitgaspipeline? – Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur – “BEH/Bulgargaz”
- EuGH: TRIPS: Fehlen klarer Kriterien für die Einstufung einer Markenfälschung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit
- GA-EuGH: Gewährung internationalen Schutzes für Frauen: Missachtung der Menschenwürde durch Kumulierung diskriminierender Maßnahmen – Verfolgung?
- EuGH: Sozialpolitik: Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Piloten, die für eine Vergütung zusätzlicher Flugdienstzeit ebenso viele Arbeitsstunden wie Vollzeitbeschäftigte leisten müssen – “L
- EuGH: Fluggastrechte: Ein Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn sich Fluggäste nicht am Flugsteig einfinden, nachdem das Luftfahrtunternehmen sie mindestens zwei Wochen im Voraus über die Be
- EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung ist kein “Kraftfahrzeug”
- Anhängige Verfahren
- Heft 06 (Seite 301-360)
- 2023
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