- FD-RVG
- 2007
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- VGH Mannheim: Auffangstreitwert für Klagen betreffend die Aussetzung der Abschiebung und Nebenbestimmungen für Duldung
- KG: Rechtskraft des ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses
- OLG Hamm: Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist immer auch das �Gesamtgepräge� des Verfahrens zu berücksichtigen
- OLG Hamm: Auch für das RVG gilt bei der Gebührenbestimmung eine Toleranzgrenze von 20 Prozent
- OLG Koblenz: Leistungsfähigkeit der einzelnen Auftraggeber von Amts wegen zu berücksichtigen
- BGH: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur Mitwirkung an den das Verbraucherinsolvenzverfahren einleitenden Anträgen
- BGH: Pauschgebühr des Wahlverteidigers
- BGH: Berücksichtigung der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung im Kostenfestsetzungsverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2007
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