FD-RVG 2007, 225690 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 2
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Offenburg: Prozessvergleich zwischen Angeklagtem und Geschädigtem im Strafverfahren gehört nicht zu den notwendigen Auslagen im Sinne der §§ 464 ff. StPO
        Leitsatz
      - AG Koblenz: Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend
      - KG: Mehrvertretungszuschlag bei der Beratungshilfe
      - LSG Berlin-Brandenburg: Beiordnung eines im Bezirk des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts
      - LSG Niedersachsen-Bremen: Beschwerde gegen eine im Beschlusswege ergangene Kostengrundentscheidung stellt eine besondere Angelegenheit dar
      - OVG Koblenz: Die Erledigungsgebühr setzt eine für die Erledigung der Rechtssache ursächliche Mitwirkung voraus

FD-RVG 2007, 225690 (Ls.)
LG Offenburg: Prozessvergleich zwischen Angeklagtem und Geschädigtem im Strafverfahren gehört nicht zu den notwendigen Auslagen im Sinne der §§ 464 ff. StPO
Beschluss vom 02.04.2007 -