FD-RVG 2007, 231464 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 4
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Westerburg: 15-minütige Hauptverhandlung rechtfertigt lediglich eine Gebühr nach VV Nr. 4108 in Höhe von 150 Euro
      - OLG Frankfurt a. M.: Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren
      - OLG Frankfurt a. M.: Erneute Bescheidung eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nur bei verändertem Sachverhalt
      - OLG Celle: Ertrag eines erfolgreichen Prozesses muss nicht vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten eingesetzt werden
      - KG: Auffangstreitwert des § 52 II GKG hat bei Strafvollzugssachen regelmäßig außer Betracht zu bleiben
      - OLG Köln: Keine Grund- und keine Terminsgebühr für nur zur Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins bestellten Pflichtverteidiger
        Leitsatz
      - OLG Stuttgart: Ausländische Umsatzsteuer erstattungsfähig

FD-RVG 2007, 231464 (Ls.)
OLG Köln: Keine Grund- und keine Terminsgebühr für nur zur Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins bestellten Pflichtverteidiger
Beschluss vom 15.05.2007 -