- FD-RVG
- 2007
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- AG Westerburg: 15-minütige Hauptverhandlung rechtfertigt lediglich eine Gebühr nach VV Nr. 4108 in Höhe von 150 Euro
- OLG Frankfurt a. M.: Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Erneute Bescheidung eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nur bei verändertem Sachverhalt
- OLG Celle: Ertrag eines erfolgreichen Prozesses muss nicht vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten eingesetzt werden
- KG: Auffangstreitwert des § 52 II GKG hat bei Strafvollzugssachen regelmäßig außer Betracht zu bleiben
- OLG Köln: Keine Grund- und keine Terminsgebühr für nur zur Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins bestellten Pflichtverteidiger
- OLG Stuttgart: Ausländische Umsatzsteuer erstattungsfähig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2007
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