FD-RVG 2007, 233567 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Koblenz: Der Vergütungstatbestand VV Nr. 5113 gilt nur für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 79ff. OWiG
        Leitsatz
      - AG Betzdorf: Hauptverhandlung von 155 Minuten Dauer rechtfertigt eine Terminsgebühr von 240 Euro
      - AG Köln: Geschäftsgebühr für gebietsübergreifende Beratung bei Beratungshilfe in Strafsachen
      - LG Berlin: Eingezogene unversteuerte und unverzollte Zigaretten haben keinen Gegenstandswert
      - LAG Rheinland-Pfalz: Einlegungsfrist der sofortigen Beschwerde bei Aufhebung der PKH-Bewilligung
      - LG Lüneburg: Keine Erforderlichkeitsprüfung bei Anwaltsbeiordnung gemäß § 121 II Alt. 2 ZPO
      - OLG Frankfurt a. M.: Verlängerungsanträge in Gewaltschutzsachen lösen neue Gebühren aus
      - BGH: Kein Anspruch von Sozien auf Abrechnung von Einzelmandaten im Passivprozess

FD-RVG 2007, 233567 (Ls.)
AG Koblenz: Der Vergütungstatbestand VV Nr. 5113 gilt nur für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 79ff. OWiG
Beschluss vom 02.03.2007 -