- FD-RVG
- 2007
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- LAG Rheinland-Pfalz: Streitwertfestsetzung nach billigem Ermessen bei Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- VG Minden: Keine Terminsgebühr bei Vergleich gemäß § 106 S. 2 VwGO
- AG Koblenz: Kein Mehrvertretungszuschlag bei Beratungsgebühr nach VV Nr. 2501
- OLG Koblenz: Rechtskraft der im Kostenfestsetzungsverfahren nicht angegriffenen Positionen
- OLG Karlsruhe: Prüfung der Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe bei Verteidigung gegen ein Rechtsmittel
- KG: Keine Dokumentenpauschale für empfangene Telefaxkopien
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2007
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