FD-RVG 2007, 241229 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 10
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Detmold: Doppelte Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren
      - LG Memmingen: Fotokopiekostenpauschale bei prozessual veranlassten Kopien
      - KG: Zuständigkeit des Amtsgerichts auch für Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag für eine den Wert von 5.000 Euro übersteigende Widerklage
      - KG: Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren
      - OLG Düsseldorf: Auffangstreitwert von 4.000 Euro bei Streit um Ankündigung der Restschuldbefreiung
      - KG: Die Bitte des Berufungsklägers an den Berufungsbeklagten, den Beschluss zur Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren abzuwarten, hindert die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr nicht
        Leitsatz
      - LG Köln: Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme des Energie- und/oder des Wasserzählers bemisst sich nach dem Wert für einen einjährigen Bezug

FD-RVG 2007, 241229 (Ls.)
KG: Die Bitte des Berufungsklägers an den Berufungsbeklagten, den Beschluss zur Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren abzuwarten, hindert die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr nicht
Beschluss vom 05.06.2007 -