- FD-RVG
- 2007
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- AG Detmold: Doppelte Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren
- LG Memmingen: Fotokopiekostenpauschale bei prozessual veranlassten Kopien
- KG: Zuständigkeit des Amtsgerichts auch für Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag für eine den Wert von 5.000 Euro übersteigende Widerklage
- KG: Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren
- OLG Düsseldorf: Auffangstreitwert von 4.000 Euro bei Streit um Ankündigung der Restschuldbefreiung
- KG: Die Bitte des Berufungsklägers an den Berufungsbeklagten, den Beschluss zur Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren abzuwarten, hindert die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr nicht
- LG Köln: Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme des Energie- und/oder des Wasserzählers bemisst sich nach dem Wert für einen einjährigen Bezug
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2007
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