FD-RVG 2007, 242382 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 11
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Köln: Freizeit ist ein nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand
      - LAG Hamm: Identischer Gegenstand bei Streit um Überlassung und Räumung eines Betriebsratsbüros
      - LSG Rheinland-Pfalz: Beschwerde gegen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ist eine besondere Angelegenheit
      - LG Berlin: Kein Haftzuschlag bei Wohnen in externem Pflegeheim
      - OLG Brandenburg: Bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens sind die Fahrtkosten mit 5,20 Euro für jeden vollen Kilometer anzusetzen
        Leitsatz
      - OLG Karlsruhe: Abschläge für Strom, Gas und Kabel-TV sind aus dem monatlichen Freibetrag zu tragen
      - OLG Koblenz: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Vergleich nach Teilurteil
      - OLG Koblenz: Fotokopiekosten aus Anlass der Vorlage von Gerichtsentscheidungen sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig

FD-RVG 2007, 242382 (Ls.)
OLG Brandenburg: Bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens sind die Fahrtkosten mit 5,20 Euro für jeden vollen Kilometer anzusetzen
Beschluss vom 06.03.2007 -