- FD-RVG
- 2007
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- LAG Köln: Freizeit ist ein nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand
- LAG Hamm: Identischer Gegenstand bei Streit um Überlassung und Räumung eines Betriebsratsbüros
- LSG Rheinland-Pfalz: Beschwerde gegen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ist eine besondere Angelegenheit
- LG Berlin: Kein Haftzuschlag bei Wohnen in externem Pflegeheim
- OLG Brandenburg: Bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens sind die Fahrtkosten mit 5,20 Euro für jeden vollen Kilometer anzusetzen
- OLG Karlsruhe: Abschläge für Strom, Gas und Kabel-TV sind aus dem monatlichen Freibetrag zu tragen
- OLG Koblenz: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Vergleich nach Teilurteil
- OLG Koblenz: Fotokopiekosten aus Anlass der Vorlage von Gerichtsentscheidungen sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2007
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