- FD-RVG
- 2007
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- BSG: Streitwert bei Konkurrentenklagen niedergelassener Vertragsärzte in Ermangelung näherer Anhaltspunkte 5.000 Euro je Quartal
- OLG Oldenburg: Keine Belastung der Staatskasse bei „fiktivem Teilfreispruch“ eines von Kosten und Auslagen freigestellten Jugendlichen
- BAG: Dreijähriger Unterschiedsbetrag auch bei Betriebsrentenansprüchen
- OLG Hamm: Keine Mutwilligkeit bei sofortiger Anrufung des Familiengerichts zur Regelung des Umgangs
- OLG Hamm: Kostengrundentscheidung gegen den ausscheidenden Kläger bei Parteiwechsel auf Klägerseite
- OLG Frankfurt: Jahresbetrag der Mietzinsminderung maßgeblich für den Streitwert einer Besitzstörungsklage eines Mieters gegen einen Mitmieter
- OLG Koblenz: Titulierung der gesamten Verfahrensgebühr trotz Geschäftsgebühr für vorprozessuale Tätigkeit
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2007
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