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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2007
- Heft 11
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Fotokopiekosten aus Anlass der Vorlage von Gerichtsentscheidungen sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig
- OLG Koblenz: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Vergleich nach Teilurteil
- OLG Karlsruhe: Abschläge für Strom, Gas und Kabel-TV sind aus dem monatlichen Freibetrag zu tragen
- OLG Brandenburg: Bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens sind die Fahrtkosten mit 5,20 Euro für jeden vollen Kilometer anzusetzen
- LG Berlin: Kein Haftzuschlag bei Wohnen in externem Pflegeheim
- LSG Rheinland-Pfalz: Beschwerde gegen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ist eine besondere Angelegenheit
- LAG Hamm: Identischer Gegenstand bei Streit um Überlassung und Räumung eines Betriebsratsbüros
- LAG Köln: Freizeit ist ein nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand
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- Aufsatzüberblick
- Heft 11
- 2007
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