FD-RVG 2008, 249449 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 1
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Hildesheim: Pflichtverteidiger für Beschuldigten mit Lese- und Rechtschreibschwäche
      - OLG Köln: Kein Prozessfinanzierungsvertrag zur Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung ohne Zustimmung des Mandanten zur Weitergabe der Informationen an den Prozessfinanzierer
      - OLG Stuttgart: Kein Bereitschaftsdienstzuschlag für Sachverständigen
      - OLG Koblenz: Dreimonatsfrist für die Verjährung des Anspruchs auf Vergütung des Sachverständigen beginnt in jedem Falle mit Eingang des Gutachtens bei Gericht
      - OLG Celle: Die unrichtige Zuordnung der Leistungen eines Sachverständigen zu einer bestimmten Honorargruppe kann auch erstmals im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Vergütung geltend gemacht werden
        Leitsatz
      - OLG Celle: Streitwert von 3.000 Euro bei wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Internet
      - BGH: Auch Kauf eines angemessenen Hausgrundstücks steht Einsatz des nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten nicht entgegen

FD-RVG 2008, 249449 (Ls.)
OLG Celle: Die unrichtige Zuordnung der Leistungen eines Sachverständigen zu einer bestimmten Honorargruppe kann auch erstmals im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Vergütung geltend gemacht werden
Beschluss vom 26.10.2007 -