FD-RVG 2008, 250648 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 2
    - Wichtige Leitsätze
      - LSG Hamburg: Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung erforderlich
      - OLG Koblenz: Wahl der Aufteilungsmethode bei echtem Teilfreispruch im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers
      - OVG Koblenz: Das Verbot der reformatio in peius gilt bei einer Streitwertbeschwerde nicht
      - OLG Stuttgart: Gebührenstreitwert bemisst sich nach dem Wert der ersten zwölf noch im Streit befindlichen Monate bei Streit um die Dauer der Befristung eines Unterhaltsanspruchs
      - LAG Köln: Keine inhaltliche Selbstkorrektur des PKH-Beschlusses von Amts wegen
      - LAG Berlin-Brandenburg: Einzelfallprüfung erforderlich, ob Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen anzusetzen ist
      - OLG Nürnberg: Reisekosten für auswärtigen Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe
      - BGH: Missverhältnis bei der Regelvergütung des Zwangsverwalters nur dann, wenn die bei einer pauschalierenden Vergütungsregelung notwendigerweise entstehenden Härten überschritten werden
        Leitsätze

FD-RVG 2008, 250648 (Ls.)
BGH: Missverhältnis bei der Regelvergütung des Zwangsverwalters nur dann, wenn die bei einer pauschalierenden Vergütungsregelung notwendigerweise entstehenden Härten überschritten werden
Beschluss vom 15.11.2007 -