FD-RVG 2008, 257160 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 8
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Flensburg: Kein Haftzuschlag für Nebenklagevertreter
      - OLG Oldenburg: Kein Längenzuschlag für Mittagspause
      - LG Potsdam: Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage bestimmt sich nach freiem Ermessen
      - OLG Hamm: Keine Anrechnung des Vorschusses des Mandanten auf PKH-Vergütung bei entsprechender Vereinbarung
      - OLG Celle: Minderung des Streitwerts des Beweisverfahrens bei glaubhafter Beschränkung des Anspruchs im Hauptsacheprozess
      - OLG Celle: Kein Anspruch des Berufungsbeklagten auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr bei Berufungserwiderung vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Berufungsklägers zum Hinweisbeschluss nach § 522 II ZPO
        Leitsatz
      - OLG München: Nachholung einer in der Beschwerdeinstanz unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten

FD-RVG 2008, 257160 (Ls.)
OLG Celle: Kein Anspruch des Berufungsbeklagten auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr bei Berufungserwiderung vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Berufungsklägers zum Hinweisbeschluss nach § 522 II ZPO
Beschluss vom 18.02.2008 -