FD-RVG 2008, 260900 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 12
    - Wichtige Leitsätze
      - KG: Nur Terminsgebühr für Vertreter des Pflichtverteidigers
      - VGH München: Klageverfahren wegen Abschiebungsverboten haben nur einen Gegenstandswert von 1.500 Euro
      - LAG Köln: Zahl der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend für die Wertfestsetzung bei Feststellung des Vorliegens eines Gemeinschaftsbetriebs
      - AG Bochum: Die Möglichkeit einer behördlichen Auskunft ist nur in Ausnahmefällen keine andere Möglichkeit für eine Hilfe
      - OLG Jena: Prozesskostenhilfe auch für das Beweissicherungsverfahren
      - OLG Düsseldorf: Kostenübernahmeerklärung eines Dritten ist als Schuldversprechen formbedürftig
      - BGH: Der 3. Senat schließt sich der Rechtsprechung des 8. Zivilsenats in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr an
        Leitsätze

FD-RVG 2008, 260900 (Ls.)
BGH: Der 3. Senat schließt sich der Rechtsprechung des 8. Zivilsenats in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr an
Beschluss vom 30.04.2008 -