- FD-RVG
- 2008
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- KG: Nur Terminsgebühr für Vertreter des Pflichtverteidigers
- VGH München: Klageverfahren wegen Abschiebungsverboten haben nur einen Gegenstandswert von 1.500 Euro
- LAG Köln: Zahl der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend für die Wertfestsetzung bei Feststellung des Vorliegens eines Gemeinschaftsbetriebs
- AG Bochum: Die Möglichkeit einer behördlichen Auskunft ist nur in Ausnahmefällen keine andere Möglichkeit für eine Hilfe
- OLG Jena: Prozesskostenhilfe auch für das Beweissicherungsverfahren
- OLG Düsseldorf: Kostenübernahmeerklärung eines Dritten ist als Schuldversprechen formbedürftig
- BGH: Der 3. Senat schließt sich der Rechtsprechung des 8. Zivilsenats in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr an
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2008
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