- FD-RVG
- 2008
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Hannover: Eine Erledigungsgebühr kann nur vor Erlass einer Sachentscheidung über den Rechtsbehelf entstehen
- LAG Köln: Abfindung wird erst bei Zahlung zu einem im Rahmen der Prozesskostenhilfe einsetzbaren Vermögenswert
- OLG München: Volle Verfahrensgebühr bei offensichtlich unzulässiger Berufung grundsätzlich nicht erstattungsfähig
- OLG Dresden: Einigungsgebühr auch bei Überprüfungsbefugnis des Gerichts
- OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe auch im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Reallast beträgt in der Regel 20 Prozent des Werts der ursprünglich gesicherten Forderung
- BGH: Gleiche Werte beim Schonvermögen für ausländische Parteien aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2008
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