FD-RVG 2008, 262732 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 14
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Hannover: Eine Erledigungsgebühr kann nur vor Erlass einer Sachentscheidung über den Rechtsbehelf entstehen
      - LAG Köln: Abfindung wird erst bei Zahlung zu einem im Rahmen der Prozesskostenhilfe einsetzbaren Vermögenswert
      - OLG München: Volle Verfahrensgebühr bei offensichtlich unzulässiger Berufung grundsätzlich nicht erstattungsfähig
      - OLG Dresden: Einigungsgebühr auch bei Überprüfungsbefugnis des Gerichts
      - OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe auch im Vergabenachprüfungsverfahren
      - OLG Frankfurt a. M.: Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Reallast beträgt in der Regel 20 Prozent des Werts der ursprünglich gesicherten Forderung
        Leitsätze
      - BGH: Gleiche Werte beim Schonvermögen für ausländische Parteien aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

FD-RVG 2008, 262732 (Ls.)
OLG Frankfurt a. M.: Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Reallast beträgt in der Regel 20 Prozent des Werts der ursprünglich gesicherten Forderung
Beschluss vom 28.05.2008 -