FD-RVG 2008, 264346 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 16
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Hamm: Zusätzliche Gebühr trotz Hauptverhandlungstermin
      - BVerwG: Fortwirkung der PKH-Bewilligung bei Zurückverweisung
      - OLG Köln: Keine Klärung schwieriger tatsächlicher oder rechtlicher Fragen in PKH-Verfahren
      - OVG Greifswald: Die Streitwertfestsetzung gilt allgemein für die in einem Verfahren auftretenden Rechtsanwälte
      - OLG Schleswig: Auch das Arbeitslosengeld II ist bei der Bestimmung des Streitwerts in einer Ehesache zu berücksichtigen
      - OLG Düsseldorf: Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu einem bestimmten Streitwert
      - KG: Zeit- und Kostenaufwand auch für Gebührenstreitwert eines Rechtsmittels des Beklagten gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil maßgebend
        Leitsatz

FD-RVG 2008, 264346 (Ls.)
KG: Zeit- und Kostenaufwand auch für Gebührenstreitwert eines Rechtsmittels des Beklagten gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil maßgebend
Beschluss vom 29.05.2008 -