- FD-RVG
- 2008
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Zusätzliche Gebühr trotz Hauptverhandlungstermin
- BVerwG: Fortwirkung der PKH-Bewilligung bei Zurückverweisung
- OLG Köln: Keine Klärung schwieriger tatsächlicher oder rechtlicher Fragen in PKH-Verfahren
- OVG Greifswald: Die Streitwertfestsetzung gilt allgemein für die in einem Verfahren auftretenden Rechtsanwälte
- OLG Schleswig: Auch das Arbeitslosengeld II ist bei der Bestimmung des Streitwerts in einer Ehesache zu berücksichtigen
- OLG Düsseldorf: Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu einem bestimmten Streitwert
- KG: Zeit- und Kostenaufwand auch für Gebührenstreitwert eines Rechtsmittels des Beklagten gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil maßgebend
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2008
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