FD-RVG 2008, 265749 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 18
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Karlsruhe: Auch Grundgebühr und Post- und Telekommunikationspauschale für den an Stelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidiger
      - SG Marburg: Keine Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren mit Betragsrahmengebühren
      - LAG Köln: Die gesonderte gerichtliche Verfolgung des Zeugnisanspruchs bei möglicher Klageerweiterung ist mutwillig
      - OLG Nürnberg: Staatlich nicht gefördertes Altersvorsorgevermögen ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen grundsätzlich einzusetzen
        Leitsätze
      - OLG Rostock: Keine nachträgliche Zahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Taschengeld
      - OLG Köln: Keine Einigungsgebühr bei wechselseitigem Unterhaltsverzicht
      - OLG Bamberg: Nur verminderte Verfahrensgebühr erstattungsfähig bei Klageabweisungsantrag vor Vorliegen einer Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren

FD-RVG 2008, 265749 (Ls.)
OLG Nürnberg: Staatlich nicht gefördertes Altersvorsorgevermögen ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen grundsätzlich einzusetzen
Beschluss vom 19.02.2008 -