- FD-RVG
- 2008
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- OLG Karlsruhe: Auch Grundgebühr und Post- und Telekommunikationspauschale für den an Stelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidiger
- SG Marburg: Keine Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren mit Betragsrahmengebühren
- LAG Köln: Die gesonderte gerichtliche Verfolgung des Zeugnisanspruchs bei möglicher Klageerweiterung ist mutwillig
- OLG Nürnberg: Staatlich nicht gefördertes Altersvorsorgevermögen ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen grundsätzlich einzusetzen
- OLG Rostock: Keine nachträgliche Zahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Taschengeld
- OLG Köln: Keine Einigungsgebühr bei wechselseitigem Unterhaltsverzicht
- OLG Bamberg: Nur verminderte Verfahrensgebühr erstattungsfähig bei Klageabweisungsantrag vor Vorliegen einer Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2008
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