- FD-RVG
- 2008
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Persönliche Kostentragungspflicht des Verteidigers
- LAG Schleswig-Holstein: Monatliche Mietkaufraten sind bei der Prozesskostenhilfebewilligung grundsätzlich berücksichtigungsfähig
- AG Siegburg: Auch der nur für die Terminsgebühr maßgebende Gegenstandswert ist vom Gericht festzusetzen
- KG: Keine weitere Terminsgebühr bei Säumnis nach vorangegangenem Termin mit streitiger Verhandlung
- OLG Koblenz: Unrichtige Sachbehandlung bei Urteilsverkündung trotz Vergleichs
- OLG Braunschweig: Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr ist auch bei der Festsetzung der PKH-Vergütung zu beachten
- OLG Karlsruhe: Stundung der Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe bis zur Immobilienveräußerung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2008