FD-RVG 2008, 270147 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 23
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Münster: Keine Erledigungsgebühr für die anwaltliche Mitwirkung an den Formalitäten der Erledigung
      - LG Göttingen: Die Kostenentscheidung ï¿½auf Kosten der Landeskasseï¿½ umfasst auch die Verteidigerkosten
      - OLG Köln: Pauschgebühr bei zahlreichen anonymen Drohungen
      - OLG Rostock: Keine Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person nach Einstellung ihres Geschäftsbetriebs und Entlassung der Arbeitnehmer
      - OLG Düsseldorf: Einigungsgebühr für den Streithelfer auch bei bloßer Regelung der Kosten der Nebenintervention
      - OLG Koblenz: Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse bei Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten Vereinbarung in einer Ehesache
        Leitsatz
      - BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens

FD-RVG 2008, 270147 (Ls.)
OLG Koblenz: Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse bei Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten Vereinbarung in einer Ehesache
Beschluss vom 15.10.2008 -