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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2008
- Heft 22
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Der VII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des III., IV., VI. und VIII. Senats in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr an
- BGH: Verfahrenskostenhilfe auch für Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH in Markensachen
- OLG Stuttgart: Eine Terminsgebühr entsteht auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vermuteten Einverständnis der Parteien
- OLG Schleswig: Interesse des Streithelfers für die Streitwertfestsetzung maßgebend
- OLG Schleswig: Prozesskostenhilfe kann für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bewilligt werden
- OLG Stuttgart: Keine Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von zumindest 35.000 Euro
- OLG Schleswig: Die Feststellung anwaltsspezifischer Tätigkeit bei der Beststellung eines Verfahrenspflegers ist bindend
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- Aufsatzüberblick
- Heft 22
- 2008
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