- FD-RVG
- 2009
- Heft 6
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Interne Gebührenteilung abweichend vom RVG stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
- Mayer: Qualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden ist Voraussetzung für die Erledigungsgebühr im isolierten Vorverfahren
- Mayer: Die Art des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens ist für die Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne Bedeutung
- Mayer: Terminsgebühr bei außergerichtlicher Erledigungsbesprechung mehrerer Parallelverfahren der Höhe nach begrenzt
- Mayer: Keine verminderte Terminsgebühr für Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- Mayer: Keine Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags bei bestehender Erfolgsaussicht und fehlender Mutwilligkeit
- Urteilsanmerkungen
- Heft 6
- 2009
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