- FD-RVG
- 2009
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- LAG Rheinland-Pfalz: Bei der Bewertung des Kündigungsschutzantrags ist auf das Bruttoentgelt des Arbeitnehmers bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abzustellen
- OLG Frankfurt a. M.: Die Einbeziehung möglicher Regressansprüche von Streitgenossen erhöht den Wert eines Vergleichs nicht
- OLG Rostock: Keine Terminsgebühr für den Beistand im Termin zur Bekanntgabe des Auslieferungsersuchens
- OLG Köln: Vorschusszahlungen des Mandanten sind auf die Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen
- OLG Oldenburg: Geschäftsgebühr in Unterhaltsstreitigkeiten bei verzugsbegründender Mahnung durch den Anwalt nicht erstattungsfähig
- OLG Düsseldorf: Keine ermäßigte Terminsgebühr im Verfahren nach billigem Ermessen ohne Versäumnisurteil
- OLG Düsseldorf: Leistungen nach dem SGB II und Wohnkostenzuschuss sind bei der Streitwertberechnung für eine Ehesache zu berücksichtigen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2009
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